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Der Bevollmächtigte

Stanislaw Tillich und Erhard Weimann besprechen ein Papier © Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund

Der Bevollmächtigte eines Landes hat als »Botschafter im eigenen Land« die Aufgabe, sein Land im Bundesrat, im Deutschen Bundestag sowie bei der Bundesregierung zu vertreten und zu repräsentieren.

Für den Freistaat Sachsen koordiniert er die politischen Aufgaben gegenüber dem Bund und ist Berichterstatter in Bundesangelegenheiten im Kabinett. Für den Freistaat pflegt der Bevollmächtigte vielfältige Kontakte zu ausländischen Botschaften, Verbänden, Organisationen und Multiplikatoren. Als Staatssekretär leitet er die Landesvertretung Sachsen.

Der Ständige Beirat

Die Bevollmächtigten der 16 Länder versammeln sich regelmäßig im Ständigen Beirat des Bundesrates. Der Ständige Beirat hat die Aufgabe, den Präsidenten und das Präsidium bei der Vorbereitung der Sitzungen des Bundesrates und bei der Führung der Verwaltungsgeschäfte zu beraten.

Der Ständige Beirat tagt in der Regel einmal wöchentlich und tritt meist wenige Stunden nach der Sitzung der Bundesregierung zusammen. Der Vertreter der Bundesregierung informiert in diesen Sitzungen die Bevollmächtigten über die Beschlüsse des Bundeskabinetts und steht Rede und Antwort. Auf diese Weise trägt der Ständige Beirat dazu bei, die laufende Verbindung zwischen dem Bundesrat und der Bundesregierung aufrechtzuerhalten.

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