20.11.2026

1070. Bundesratssitzung vom 20. November 2026

Person am Rednerpult
Umwelt- und Landwirtschaftsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch stellt die sächsische Initiative zur Beschleunigung der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln vor 
© Landesvertretung Sachsen

Wichtigste Themen: Sächsische Initiativen: zur schnelleren Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, für Tempo 60 bei Kleinkrafträdern, zum Schutz der Wälder beim Ausbau der Photovoltaik, für Planungssicherheit bei den Flächenzielen für Windenergie und zur Beteiligung Israels an der europäischen Forschungsförderung + Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz + Reform der Notfallversorgung + Fahrlehrergesetz + Frühstartrente + Pflegeneuordnungsgesetz + Schutz vor digitaler Gewalt + EU KIDS ACT + Rechengrößen der Sozialversicherung

Zur vollständigen Tagesordnung einschließlich aller Drucksachen, Beschlüsse usw. dieser Bundesratsplenarsitzung:

Hier finden Sie in Kürze das Abstimmungsverhalten des Freistaates Sachsen und die Abstimmungsergebnisse aus der 1070. Sitzung des Bundesrates.

Der Bundesrat hat auf Initiative Sachsens beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel beim Deutschen Bundestag einzubringen. Damit soll das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) als zentrale nationale Zulassungsbehörde gestärkt werden. Der sächsische Landwirtschaftsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch stellte die Initiative im Bundesrat vor.

Kern des Entwurfs ist eine Änderung im Pflanzenschutzgesetz: Das bislang erforderliche »Einvernehmen« des Umweltbundesamtes soll durch ein »Benehmen« ersetzt werden. Der Unterschied: Bisher kann eine Zulassung nur mit Zustimmung des Umweltbundesamtes erteilt werden. Künftig müsste dessen fachliche Bewertung weiterhin einbezogen werden; die abschließende Entscheidung läge jedoch beim BVL.

Nach Auffassung Sachsens führt das bisherige Zustimmungserfordernis bei unterschiedlichen Bewertungen der Behörden zu Verzögerungen, zusätzlichen Anwendungsbeschränkungen oder ausbleibenden Zulassungen. Dies benachteilige Landwirtschafts- und Gartenbaubetriebe gegenüber Wettbewerbern in anderen Ländern. Mit der Änderung will der Freistaat die Verfahren vereinfachen und die Verfügbarkeit wirksamer Pflanzenschutzmittel verbessern.

Die umweltfachliche Prüfung soll erhalten bleiben. Das Umweltbundesamt würde weiterhin verpflichtend beteiligt. Seine verfahrensrechtliche Stellung würde damit derjenigen des Bundesinstituts für Risikobewertung und des Julius Kühn-Instituts angeglichen, die bereits als Benehmensbehörden an den Zulassungsverfahren mitwirken. Die Initiative verändert somit die Entscheidungszuständigkeit, schafft aber die Umweltprüfung nicht ab.

Der Bundesrat entschied unmittelbar über den sächsischen Antrag, ohne ihn zuvor seinen Ausschüssen zur Beratung zu überweisen. Der sächsische Landwirtschaftsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch wurde vom Bundesrat zum Beauftragten ernannt. Der Gesetzentwurf wird nun der Bundesregierung zugeleitet. Diese muss ihn grundsätzlich innerhalb von sechs Wochen zusammen mit ihrer Stellungnahme an den Bundestag weiterleiten. Ob der Bundestag den Gesetzentwurf aufgreift entscheidet dieser selbstständig. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

Der Bundesrat hat auf Initiative Sachsens eine Entschließung gefasst, mit der er sich für bis zu 60 km/h schnelle Kleinkrafträder und leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge ausspricht. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich für entsprechende Änderungen der europäischen Vorschriften einzusetzen.

Bislang liegt die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit der betroffenen Fahrzeugklassen grundsätzlich bei 45 km/h. Künftig sollen zweirädrige und dreirädrige Kleinkrafträder sowie leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge auch mit bis zu 60 km/h genehmigt werden können. Dafür müssen zunächst die europäischen Vorschriften zur Fahrzeugklassifikation und Typgenehmigung angepasst werden. Soweit erforderlich, sollen Änderungen im europäischen und deutschen Fahrerlaubnisrecht folgen, damit die Fahrzeuge weiterhin mit der Fahrerlaubnisklasse AM gefahren werden dürfen.

Sachsen will damit insbesondere die individuelle Mobilität im ländlichen Raum stärken. Dort können leichte und vergleichsweise kostengünstige Fahrzeuge eine wichtige Rolle auf dem Weg zur Schule, zur Ausbildung oder zum Arbeitsplatz spielen. Bei der Weiterentwicklung der Vorschriften sollen die technischen Sicherheitsanforderungen sowie die Auswirkungen auf Verkehrssicherheit, Umwelt und Wirtschaft geprüft werden.

Hintergrund ist auch eine bislang unterschiedliche Behandlung alter und neuer Fahrzeuge: Bestimmte Kleinkrafträder aus DDR-Produktion, etwa Simson-Mopeds, dürfen aufgrund einer Besitzstandsregelung bereits heute mit bis zu 60 km/h und der Fahrerlaubnisklasse AM gefahren werden. Voraussetzung ist insbesondere, dass sie spätestens am 28. Februar 1992 erstmals in Verkehr gekommen sind. Sachsen hat im September 2026 unter bestimmten Voraussetzungen auch für reimportierte Fahrzeuge einen entsprechenden Weg eröffnet. Die Bundesratsinitiative zielt darüber hinaus auf eine herstellerunabhängige europäische Regelung für neue Fahrzeuge.

Die Entschließung wird der Bundesregierung zugeleitet. Sie ist eine politische Aufforderung und ändert die geltenden Vorschriften noch nicht. Für eine Umsetzung sind zunächst Änderungen auf europäischer Ebene und gegebenenfalls anschließend im deutschen Fahrerlaubnisrecht erforderlich.

Die sächsische Initiative zum besseren Schutz der Wälder beim Ausbau der Photovoltaik hat im Bundesrat keine Mehrheit gefunden.

Mit der Initiative sollte die Bundesregierung durch den Bundesrat aufgefordert werden, den gesetzlichen Vorrang für erneuerbare Energien bei Photovoltaik-Anlagen im Wald aufzuheben und den Behörden damit mehr Entscheidungsspielraum für den Waldschutz einzuräumen. Der sächsische Landwirtschaftsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch stellte die Initiative im Bundesrat vor. Der sächsische Landwirtschaftsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch warb im Plenum nochmals für eine Zustimmung zur Initiative.

Nach geltendem Recht liegen die Errichtung und der Betrieb von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse. Erneuerbare Energien sollen deshalb bei der Abwägung mit anderen Schutzgütern grundsätzlich vorrangig berücksichtigt werden. Eine automatische Genehmigung folgt daraus allerdings nicht.

Nach Auffassung Sachsens schränkt diese Regelung den Entscheidungsspielraum der Behörden bei der Umwandlung von Waldflächen für Photovoltaik erheblich ein. Der Freistaat fordert deshalb, Photovoltaik-Anlagen und ihre Nebenanlagen im Wald ausdrücklich von der besonderen gesetzlichen Gewichtung auszunehmen. Wälder erfüllen wichtige Funktionen als Lebensraum, Wasserspeicher und Erholungsort und leisten selbst einen Beitrag zum Klimaschutz. Solarenergie soll aus Sicht Sachsens bevorzugt auf Flächen außerhalb des Waldes ausgebaut werden, etwa auf Gebäuden und Parkplätzen.

Sachsen hatte die Initiative bereits im Juli 2026 in den Bundesrat eingebracht. In den Ausschüssen fand sie unterschiedliche Unterstützung: Während der Umweltausschuss die Annahme empfahl, sprach sich der Wirtschaftsausschuss dagegen aus. Schließlich fand die Entschließung im Plenum keine Mehrheit.

Eine Änderung der geltenden Rechtslage erfordert ein Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene.

Der Freistaat Sachsen hat eine Entschließung in den Bundesrat eingebracht, mit der er eine frühzeitige Überprüfung der gesetzlichen Flächenziele für die Windenergie fordert. Die Bundesregierung soll die im Koalitionsvertrag angekündigte Evaluierung möglichst schnell, spätestens jedoch im ersten Quartal 2028 abschließen. Damit sollen Länder und regionale Planungsträger rechtzeitig Planungssicherheit erhalten. Die sächsische Infrastrukturministerin Regina Kraushaar stellte die Initiative im Bundesrat vor.

Das Windenergieflächenbedarfsgesetz verpflichtet die Länder, Flächen für den Ausbau der Windenergie auszuweisen. Für Sachsen gelten Flächenziele von 1,3 Prozent der Landesfläche bis Ende 2027 und 2 Prozent bis Ende 2032. Die Initiative richtet sich auf die Überprüfung der zweiten Zielstufe für 2032.

Aus Sicht Sachsens käme ein möglicher Anpassungsentwurf zum gesetzlich vorgesehenen Termin am 1. Juli 2029 zu spät. Regionalplanungsverfahren dauern regelmäßig mehrere Jahre. Neben der Erarbeitung der Pläne sind Umweltprüfungen, Öffentlichkeitsbeteiligungen und die Abwägung eingegangener Stellungnahmen erforderlich. Späte Änderungen könnten laufende Verfahren verzögern oder eine erneute Beteiligung notwendig machen.

Die Überprüfung soll ergebnisoffen erfolgen. Sowohl das gesamte Flächenziel als auch die Vorgaben für die einzelnen Länder sollen anhand aktueller Entwicklungen bewertet werden. Dabei sollen realistische Prognosen zum künftigen Strombedarf und der technische Fortschritt berücksichtigt werden: Leistungsfähigere Windenergieanlagen können auf derselben Fläche mehr Strom erzeugen. Bereits abgeschlossene oder weit fortgeschrittene Planungsverfahren sollen durch die Überprüfung nicht nachträglich infrage gestellt werden.

Zudem fordert Sachsen, die kombinierte Nutzung von Flächen für Windenergie und andere erneuerbare Energien, insbesondere Photovoltaik, zu erleichtern. Solche Gebiete sollen vollständig auf die Windenergieflächenziele angerechnet werden können. Dabei soll sichergestellt bleiben, dass die Flächen tatsächlich vorrangig der Windenergienutzung dienen.

Die Entschließung wurde zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Anschließend entscheidet der Bundesrat, ob er die Bundesregierung entsprechend zum Handeln auffordert. Die Initiative selbst ändert die geltenden Flächenziele nicht. Dafür wäre eine Änderung des Bundesgesetzes erforderlich; ein Zeitpunkt für deren Inkrafttreten steht nicht fest.

Der Bundesrat hat eine Entschließung gefasst, mit der er die Beteiligung Israels am zehnten EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation für den Zeitraum 2028 bis 2034 fordert. Sachsen ist der Initiative beigetreten. Mit einer sogenannten Assoziierung können sich Einrichtungen aus Staaten außerhalb der EU unter festgelegten Bedingungen an der europäischen Forschungsförderung beteiligen.

Nach Auffassung des Bundesrates ist die Zusammenarbeit mit Israel ein wichtiger Bestandteil der internationalen Vernetzung des europäischen Forschungsraums. Israel verfügt über herausragende wissenschaftliche und technologische Kompetenzen. Die Kooperation soll dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken und seine Abhängigkeit von Technologien anderer Staaten zu verringern.

Die Forschungsbeziehungen bestehen seit Jahrzehnten: Israel beteiligt sich bereits seit 1996 als assoziierter Staat an den EU-Forschungsrahmenprogrammen. Im achten Rahmenprogramm »Horizont 2020« für die Jahre 2014 bis 2020 waren israelische Einrichtungen an 1.694 Projekten beteiligt und warben rund 1,3 Milliarden Euro Fördermittel ein.

Anlass der Initiative ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission vom Juli 2025, die Beteiligung israelischer Einrichtungen am Förderinstrument »EIC Accelerator« teilweise auszusetzen. Dieses unterstützt insbesondere innovative Start-ups sowie kleine und mittlere Unternehmen. Der Vorschlag betrifft damit einen Teil des laufenden Programms »Horizont Europa«, nicht die gesamte Forschungszusammenarbeit.

Sachsen pflegt enge Wissenschaftsbeziehungen zu Israel. So koordiniert unter anderem die Technische Universität Chemnitz seit 1999 ein Austauschprogramm mit der Hebräischen Universität Jerusalem. Der Freistaat verdoppelte die jährliche Förderung 2024 auf 30.000 Euro und öffnete das Programm für weitere Studienrichtungen und Hochschulen.

Die Entschließung wird der Bundesregierung zugeleitet. Sie ist eine politische Aufforderung und begründet selbst noch keine Beteiligung Israels am künftigen Forschungsrahmenprogramm. Dafür sind entsprechende Vereinbarungen auf europäischer Ebene erforderlich. Die angestrebte Beteiligung bezieht sich auf die Förderperiode 2028 bis 2034.

Der Bundesrat hat zum Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz die Anrufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel einer grundlegenden Überarbeitung beschlossen. Sachsen hat die Anrufung unterstützt. Im Mittelpunkt der Kritik steht die Finanzierung: Dauerhaften zusätzlichen Aufgaben für Länder und Kommunen steht eine zeitlich begrenzte und sinkende Beteiligung des Bundes gegenüber.

Das Gesetz soll die Startchancen von Kindern verbessern und die Qualität der Kindertagesbetreuung weiterentwickeln. Vorgesehen ist insbesondere, den Sprach- und Entwicklungsstand bei vierjährigen Kindern verbindlich zu erfassen. Bei festgestelltem Förderbedarf soll eine gezielte Unterstützung folgen. Kindertageseinrichtungen mit einem hohen Anteil von Kindern in herausfordernden Lebenslagen sollen besonders unterstützt und der Übergang in die Grundschule verbessert werden.

Der Bund will die Länder von 2027 bis 2034 mit insgesamt rund 9,25 Mrd. EUR über zusätzliche Umsatzsteueranteile unterstützen. Vorgesehen sind jeweils 1,5 Mrd. EUR für 2027 und 2028, 1,2 Mrd. EUR für 2029 und anschließend rund 990 Mio. EUR jährlich bis 2034. Damit würde die jährliche Bundesbeteiligung gegenüber den bisherigen 2 Mrd. EUR etwa halbiert. Gleichzeitig schafft das Gesetz neue Qualitätsstandards, deren Umsetzung dauerhaft Personal und finanzielle Mittel erfordert.

Sachsens Kultusminister Conrad Clemens hatte diese Kritik bereits am 12. November 2026 im Deutschen Bundestag unterstrichen. Hier hatte er als Mitglied des Bundesrates gesprochen. Er begrüßte die Zielrichtung des Gesetzes, forderte aber eine ausreichende Finanzierung der zusätzlichen Anforderungen. Wer höhere Standards und mehr Einsatz der Erzieherinnen und Erzieher verlange, müsse dafür auch die notwendigen Mittel bereitstellen.

Im Vermittlungsausschuss suchen Vertreter von Bundestag und Bundesrat nun nach einer Einigung. Schlägt der Ausschuss Änderungen am Gesetz vor, muss zunächst der Bundestag darüber entscheiden. Anschließend befasst sich erneut der Bundesrat mit dem zustimmungsbedürftigen Gesetz. Vorgesehen ist ein schrittweises Inkrafttreten ab 2027. Ob dieser Zeitplan eingehalten werden kann, hängt vom weiteren Verfahren ab.

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung mit der Unterstützung Sachsens passieren lassen und auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet. Die Bundesregierung hatte zuvor in einer Protokollerklärung Nachbesserungen bei der Standortplanung der Integrierten Notfallzentren und der Finanzierung des Rettungsdienstes zugesagt. Dem waren intensive Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern vorausgegangen.

Das Gesetz soll den ärztlichen Bereitschaftsdienst, die Notaufnahmen der Krankenhäuser und die Rettungsdienste besser miteinander vernetzen. Hilfesuchende sollen schneller die medizinische Versorgung erhalten, die sie benötigen. Zugleich sollen Rettungsdienste und Notaufnahmen entlastet werden, wenn eine ambulante Behandlung ausreicht.

Dazu werden die Rettungsleitstellen unter der Notrufnummer 112 mit den Akutleitstellen der Kassenärztlichen Vereinigungen unter der Rufnummer 116117 digital verbunden. Anrufe sollen nach einer standardisierten Ersteinschätzung einschließlich der bereits erhobenen Daten an die jeweils zuständige Stelle weitergegeben werden können. Ergänzend werden die telemedizinische Beratung und eine rund um die Uhr verfügbare, medizinisch erforderliche Versorgung durch Hausbesuche gestärkt.

Ein weiterer Baustein sind Integrierte Notfallzentren an Krankenhausstandorten. Sie verbinden eine Krankenhausnotaufnahme, eine Notdienstpraxis der Kassenärztlichen Vereinigung und eine zentrale Ersteinschätzungsstelle. Dort wird entschieden, welche Behandlung erforderlich ist. Die Zentren stehen rund um die Uhr zur Verfügung; außerhalb der Öffnungszeiten der Notdienstpraxis und möglicher Kooperationspraxen übernimmt die Krankenhausnotaufnahme die ambulante Versorgung.

Sachsen verfügt bereits über Erfahrungen mit der digitalen Vernetzung: Seit Ende 2023 sind alle fünf Integrierten Regionalleitstellen des Freistaates mit der 116117 der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen verbunden. Fälle können dadurch digital zwischen Rettungsdienst und ärztlichem Bereitschaftsdienst übergeben werden. Die Reform knüpft damit an Strukturen an, die in Sachsen bereits genutzt werden.

Der Gesundheits- und der Innenausschuss des Bundesrates hatten empfohlen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Sie kritisierten insbesondere Eingriffe in die Zuständigkeiten der Länder für Krankenhausplanung und Rettungsdienst. Bei der Festlegung der Notfallzentren forderten sie eine verbindliche Beteiligung der zuständigen Landesbehörden und ein Letztentscheidungsrecht der Länder. Außerdem verlangten sie eine ausdrückliche Absicherung der notwendigen Vorhalte- und Investitionskosten des Rettungsdienstes – etwa für Personal, Rettungswachen und Fahrzeuge.

Die Bundesregierung sagte hierzu in Protokollerklärungen Nachbesserungen zu. Damit wurde der Weg für den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens frei.

Nach der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und der Verkündung im Bundesgesetzblatt soll das Gesetz grundsätzlich am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Für einzelne Vorschriften gelten abweichende Termine bis zum 1. Juli 2028. Der Aufbau der neuen Versorgungsstrukturen erfolgt schrittweise.

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze mit den Stimmen Sachsens zugestimmt.

Die Reform soll die Fahrschulausbildung modernisieren, Bürokratie abbauen und dazu beitragen, die Kosten des Führerscheinerwerbs zu senken. Der Bundestag hatte das Gesetz am 5. November 2026 beschlossen.

Das Gesetz schafft rechtliche Grundlagen für neue Ausbildungsformen und vereinfacht Verwaltungsverfahren sowie die Überwachung von Fahrschulen. Dokumentationspflichten sollen reduziert und die Fortbildung von Fahrlehrerinnen und Fahrlehrern neu strukturiert werden. Ein Transparenzregister soll den Vergleich von Fahrschulangeboten erleichtern. Ergänzende Änderungen der Ausbildung und Prüfung werden in einer gesonderten Verordnung geregelt. Dazu gehören insbesondere digitale Lernmöglichkeiten und flexiblere Vorgaben für die praktische Ausbildung.

Neu ist außerdem die Möglichkeit, zusätzliche Fahrpraxis unter Anleitung einer nahestehenden Person zu erproben. Voraussetzung sind unter anderem eine bestandene Theorieprüfung, mindestens sechs praktische Unterrichtseinheiten in einer Fahrschule und eine gemeinsame theoretische und praktische Einweisung von Fahrschüler und Begleitperson. Diese Fahrpraxis soll die Fahrschulausbildung ergänzen. Für ihre Einführung ist eine weitere Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates erforderlich. Die Erprobung soll wissenschaftlich begleitet und insbesondere auf ihre Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit untersucht werden.

Sachsen hatte bereits im Januar 2026 eine Bundesratsinitiative zur Modernisierung der Fahrschulausbildung eingebracht. Der Freistaat fordert mehr Planbarkeit, kürzere Wartezeiten auf Prüfungen und weniger kostenintensive Wiederholungen. Theorie, selbstständiges Lernen und praktische Ausbildung sollen besser miteinander verzahnt und moderne digitale Lernformen stärker genutzt werden. Weitere Anliegen sind Erleichterungen beim Erwerb zusätzlicher und beruflich benötigter Fahrerlaubnisse. Maßstab bleibt die Verkehrssicherheit.

Die Reform greift damit zentrale Anliegen der sächsischen Initiative auf. Gerade im ländlichen Raum ist der Führerschein für viele Menschen eine wichtige Voraussetzung, um Ausbildungsstätten und Arbeitsplätze zu erreichen. Sachsen hat deshalb betont, dass Kostensenkungen durch bessere Abläufe und eine zeitgemäße Ausbildung erreicht werden sollen, ohne das erforderliche Qualifikationsniveau abzusenken.

Nach Abschluss des Bundesratsverfahrens folgen die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und die Verkündung im Bundesgesetzblatt. Das Gesetz soll grundsätzlich am 1. Juli 2027 in Kraft treten; für eine einzelne Regelung ist der 26. November 2029 vorgesehen. Wann die neuen Ausbildungsmöglichkeiten praktisch genutzt werden können, hängt auch von den ergänzenden Verordnungen ab.

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Einführung einer Frühstartrente mit den Stimmen Sachsens zugestimmt. Damit soll der Aufbau einer privaten Altersvorsorge bereits im Kindesalter beginnen.

Der Bund zahlt für anspruchsberechtigte Kinder vom sechsten bis zum 18. Geburtstag monatlich zehn Euro in einen auf ihren Namen abgeschlossenen Altersvorsorgevertrag ein. Das Geld wird am Kapitalmarkt angelegt. Über zwölf Jahre summieren sich die staatlichen Einzahlungen auf 1.440 Euro – mögliche Erträge kommen hinzu. Eltern und andere Angehörige können das Guthaben durch zusätzliche Einzahlungen aufstocken. Neben dem Vermögensaufbau soll die Frühstartrente auch das Verständnis für langfristiges Sparen und Geldanlagen stärken.

Die Förderung beginnt mit dem Geburtsjahrgang 2020. Für diese Kinder werden die Förderbeträge rückwirkend für die anspruchsberechtigten Monate des Jahres 2026 gezahlt. Ab 2027 kommt jährlich der Jahrgang hinzu, der im jeweiligen Kalenderjahr sechs Jahre alt wird. Voraussetzung ist insbesondere, dass das Kind seinen ersten Wohnsitz in Deutschland hat.

Auch Kinder, deren Eltern keinen eigenen Vertrag abschließen, sollen berücksichtigt werden. Für sie legt der Bund die Fördermittel gemeinschaftlich am Kapitalmarkt an; die Verwaltung übernimmt die Deutsche Bundesbank. Das daraus entstandene Startkapital kann später in einen eigenen Altersvorsorgevertrag übertragen werden. Bundesregierung Mit der Volljährigkeit kann die private Altersvorsorge weitergeführt werden. Die Erträge bleiben während der Ansparphase steuerfrei. Das geförderte Kapital dient der Altersvorsorge und kann grundsätzlich frühestens nach Vollendung des 65. Lebensjahres ausgezahlt werden.

Nach der Zustimmung des Bundesrates folgen die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und die Verkündung im Bundesgesetzblatt. Das Gesetz soll überwiegend am 1. Januar 2027 in Kraft treten; eine weitere steuerrechtliche Änderung folgt am 1. Januar 2028.

Der Bundesrat hat zum Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes Stellung genommen. Sachsen hat Teile der Stellungnahme unterstützt und sieht Nachbesserungsbedarf am Gesetzentwurf. Hierbei war der Freistaat auch mit eigenen Anträgen in den Ausschüssen des Bundesrates erfolgreich.

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die soziale Pflegeversicherung finanziell stabilisieren, Leistungen neu ordnen und die häusliche Pflege stärken. Hintergrund sind die stark gestiegene Zahl pflegebedürftiger Menschen und wachsende Finanzierungslücken. Nach Angaben der Bundesregierung sind inzwischen mehr als sechs Millionen Menschen pflegebedürftig. Zuletzt musste der Bund die Pflegeversicherung mit Darlehen unterstützen. Ohne Gegenmaßnahmen drohen nach den Berechnungen der Bundesregierung ab 2028 jährliche Defizite in zweistelliger Milliardenhöhe.

Der Entwurf sieht unter anderem höhere Zugangsschwellen für die Pflegegrade 1 bis 3 vor. Bei neuen Einstufungen wären damit stärkere Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit erforderlich. Wer bereits einen Pflegegrad hat, soll diesen nicht allein aufgrund der geänderten Bewertungsmaßstäbe verlieren. Bei Pflegegrad 1 soll der bisherige Entlastungsbetrag entfallen.

Zugleich sollen bisher getrennte Leistungen in neuen Budgets zusammengeführt werden. Das betrifft unter anderem das Pflegegeld, ambulante Pflegesachleistungen und die Verhinderungspflege, die bislang eine Ersatzpflege ermöglicht, wenn die reguläre Pflegeperson ausfällt. Neu vorgesehen sind ein Entlastungsbudget, ein ambulantes Sachleistungsbudget, ein Sozialraumbudget für Unterstützung im Alltag sowie ein Überbrückungsbudget. Die Verhinderungspflege soll damit als eigenständiger Anspruch entfallen; Ersatzpflege soll innerhalb der neuen Leistungsstruktur organisiert werden.

Auch auf der Einnahmenseite sind Änderungen geplant. Dazu gehören eine höhere Beitragsbemessungsgrenze und eine Anhebung des Beitragszuschlags für Kinderlose um 0,3 Prozentpunkte auf 0,9 Prozent ab 2027. Die für 2028 vorgesehene Erhöhung der Leistungsbeträge soll ausfallen. Ab 2029 sollen die Leistungen stattdessen jährlich nach einer an der Kerninflation orientierten Berechnung angepasst werden.

Prävention und Rehabilitation sollen stärker dazu beitragen, Pflegebedürftigkeit zu vermeiden oder hinauszuzögern. Ab 2029 ist zudem eine individuelle Pflegebegleitung vorgesehen. Sie soll Pflegebedürftige und Angehörige bei der Organisation der häuslichen Versorgung unterstützen und Überlastungen frühzeitig entgegenwirken.

Für Sachsen ist die Reform besonders bedeutsam: Nach den jüngsten verfügbaren Zahlen der amtlichen Pflegestatistik waren Ende 2023 rund 363.000 Menschen pflegebedürftig – knapp 17 Prozent mehr als noch zwei Jahre zuvor. Rund 86 Prozent wurden zu Hause versorgt, allein durch Angehörige oder mit weiterer Unterstützung. Knapp 50.000 Menschen lebten zur vollstationären Pflege in einem Pflegeheim.

Deshalb unterstützt Sachsen unter anderem die Forderung nach einer sozial ausgewogenen Begrenzung der Eigenanteile an den pflegebedingten Kosten, um Pflegebedürftige und ihre Angehörigen vor finanzieller Überforderung zu schützen. Die Entlastung soll sich am tatsächlichen Unterstützungsbedarf sowie an Einkommen und Vermögen orientieren und sowohl die häusliche als auch die vollstationäre Pflege umfassen. Die Pflegekommission soll hierfür eine verlässliche und transparente Deckelung erarbeiten, die Menschen mit begrenzten finanziellen Mitteln gezielt entlastet und zugleich eine langfristig tragfähige Finanzierung sicherstellt.

Die Stellungnahme des Bundesrates wird der Bundesregierung zur Gegenäußerung zugeleitet und fließt in die weiteren Beratungen des Bundestages ein. Dieser hat den Entwurf bereits in erster Lesung behandelt. Nach seinem Gesetzesbeschluss muss sich erneut der Bundesrat damit befassen. Der Entwurf sieht ein grundsätzliches Inkrafttreten zum 1. Januar 2027 vor; weitere Regelungen sollen 2028 und 2029 folgen.

Der Bundesrat hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt Stellung genommen. Sachsen hat die Stellungnahme in Teilen unterstützt. Sachsen war auch mit einem eigenen Antrag im Rechtsausschuss erfolgreich. Dieser befasst sich mit den Voraussetzungen der Strafbarkeit bestimmter Bildaufnahmedelikte.

Der Gesetzentwurf soll Betroffenen helfen, sich gegen Rechtsverletzungen im Internet zu wehren. Ein neues Gesetz gegen digitale Gewalt soll gerichtliche Auskünfte darüber erleichtern, wer hinter rechtswidrigen Inhalten steht. Dafür sollen Daten frühzeitig gesichert werden können. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen Gerichte außerdem Nutzerkonten sperren oder die Entfernung rechtswidriger Inhalte anordnen können – auch wenn die verantwortliche Person noch unbekannt ist.

Zugleich sollen Strafbarkeitslücken geschlossen werden. Dazu gehören sexualisierte Deepfakes, also täuschend echt wirkende, digital erzeugte oder manipulierte Darstellungen realer Personen. Weitere neue Straftatbestände sollen vor persönlichkeitsverletzenden Fälschungen, Identitätsmissbrauch und heimlicher technischer Überwachung schützen.

Der Bundesrat fordert einen möglichst niedrigschwelligen Rechtsschutz. Die neuen zivilrechtlichen Verfahren sollen deshalb bei den Amtsgerichten statt bei den Landgerichten angesiedelt werden. Eine Bündelung bei ausgewählten Gerichten soll möglich bleiben. Außerdem soll geprüft werden, ob die Auskunftsverfahren weitere Straftaten wie Betrug durch Fake-Shops erfassen können.

Im Strafrecht spricht sich der Bundesrat dafür aus, für die Verbreitung sexualbezogener Bildinhalte einen höheren Strafrahmen von bis zu fünf Jahren zu prüfen. Auf sächsischen Antrag soll zudem geklärt werden, warum der Entwurf bei bestimmten Bildaufnahmedelikten strengere Anforderungen an den nachzuweisenden Vorsatz stellt als das geltende Recht. Dadurch könnten bislang strafbare Handlungen künftig nicht mehr erfasst werden.

Weitere Forderungen betreffen den Schutz vor heimlichen Aufnahmen durch Kamerabrillen, sogenannten Smart Glasses, und die Berücksichtigung von Gewalt- und Abhängigkeitsverhältnissen bei der Strafverfolgung.

Die Stellungnahme des Bundesrates wird nun der Bundesregierung zugeleitet, die hierzu die Möglichkeit zur Gegenäußerung erhält. Gemeinsam mit dieser Gegenäußerung wird die Stellungnahme dann dem Deutschen Bundestag für das weitere parlamentarische Verfahren zugeleitet. Für das neue Gesetz gegen digitale Gewalt fordert der Bundesrat ein Inkrafttreten erst vier Monate nach der Verkündung, damit die Länder die gerichtlichen Zuständigkeiten vorbereiten können. Die Ermächtigung zur Bündelung der Verfahren bei bestimmten Gerichten soll bereits am Tag nach der Verkündung gelten.

Der Bundesrat hat zum Vorschlag der Europäischen Kommission für einen »EU KIDS ACT« Stellung genommen. Der Freistaat Sachsen hat die Stellungnahme teilweise unterstützt.

Der Bundesrat unterstützt das Ziel, Kinder und Jugendliche durch einheitliche europäische Vorgaben besser vor Risiken digitaler Dienste zu schützen. Nachbesserungsbedarf sieht er insbesondere beim Schutz vor Straftaten, beim Einsatz Künstlicher Intelligenz und bei der praktischen Umsetzung der Alterskontrollen.

Der Verordnungsvorschlag sieht abgestufte Zugangsbeschränkungen für bestimmte soziale Netzwerke und Video-Sharing-Plattformen vor: Kinder unter 13 Jahren sollen grundsätzlich keinen Zugang erhalten. Für 13- und 14-Jährige sollen Sorgeberechtigte beaufsichtigte Konten mit eingeschränkten Funktionen einrichten können. Ab 15 Jahren soll ein eigenständiges Konto möglich sein. Für speziell auf jüngere Kinder zugeschnittene Videoplattformen ist unter strengen Voraussetzungen ein Zugang über das Konto der Sorgeberechtigten vorgesehen.

Die Mitgliedstaaten sollen sicherstellen, dass mindestens eine zertifizierte europäische Lösung zur Altersüberprüfung kostenlos zur Verfügung steht. Zugleich sollen Anbieter ihre Dienste von vornherein sicher und altersgerecht gestalten. Dazu gehören Vorgaben gegen suchtfördernde Funktionen und riskante Kontaktmöglichkeiten. Der Vorschlag erfasst neben sozialen Netzwerken und Videoplattformen auch Online-Spiele, KI-Begleiter, Chatbots und App-Stores, allerdings mit unterschiedlichen Pflichten.

Der Bundesrat fordert, kriminalitätsbezogene Risiken durch KI stärker zu berücksichtigen. Auch Online-Spiele müssten wirksamer vor Cybergrooming schützen – der gezielten Kontaktaufnahme zu Minderjährigen zur Anbahnung sexuellen Missbrauchs. Entscheidend seien die tatsächlichen Kommunikationsmöglichkeiten eines Angebots, etwa Sprachchats und private Nachrichten, und nicht allein seine Einordnung als Spiel oder soziales Netzwerk.

Technische Schutzmaßnahmen sollen durch altersgerechte digitale Bildung ergänzt werden. Kinder und Jugendliche müssten lernen, Quellen zu beurteilen, manipulative Inhalte zu erkennen und KI-generierte Darstellungen kritisch zu hinterfragen. Dabei sollen Schulen, Ausbildung, außerschulische Bildung und Jugendhilfe ebenso einbezogen werden wie Eltern und pädagogische Fachkräfte. Vertrauliche Beratungs- und Hilfeangebote müssten für Minderjährige weiterhin zugänglich bleiben.

Für die Länder und damit auch für Sachsen ist zudem die Aufgabenverteilung zwischen europäischen und nationalen Behörden wichtig. Der Bundesrat fordert klare Zuständigkeiten und die Berücksichtigung bestehender Bildungs-, Jugendhilfe- und Aufsichtsstrukturen. Doppelstrukturen sollen vermieden werden.

Die Stellungnahme des Bundesrates wird der Bundesregierung für die weiteren Verhandlungen auf europäischer Ebene zugeleitet. Über die Verordnung entscheiden das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren.

Der Bundesrat hat der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2027 zugestimmt. Sie legt wichtige Einkommensgrenzen und Berechnungswerte für die Sozialversicherung fest. Grundlage ist die Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter, die 2025 bundesweit um 4,38 Prozent gestiegen sind.

Die Beitragsbemessungsgrenzen bestimmen, bis zu welcher Einkommenshöhe Beiträge berechnet werden. Darüberliegende Einkommensteile bleiben in der jeweiligen Versicherung beitragsfrei. Davon zu unterscheiden ist die Versicherungspflichtgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung: Überschreitet das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt diese Grenze, können Beschäftigte unter den gesetzlichen Voraussetzungen zwischen einer freiwilligen gesetzlichen und einer privaten Krankenversicherung wählen.

Für 2027 steigt die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Renten- und Arbeitslosenversicherung auf 8.850 EUR monatlich beziehungsweise 106.200 EUR jährlich. In der knappschaftlichen Rentenversicherung liegt sie bei 10.900 EUR monatlich beziehungsweise 130.800 EUR jährlich.

In der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt die Beitragsbemessungsgrenze künftig 6.375 EUR monatlich beziehungsweise 76.500 EUR jährlich. Die allgemeine Versicherungspflichtgrenze steigt auf 84.150 EUR im Jahr, entsprechend 7.012,50 EUR monatlich. Für bestimmte Bestandsfälle gelten abweichende Grenzen.

Die Bezugsgröße der Sozialversicherung wird auf 4.130 EUR monatlich beziehungsweise 49.560 EUR jährlich festgesetzt. Das vorläufige Durchschnittsentgelt für die Rentenberechnung beträgt 2027 insgesamt 53.452 EUR; für 2025 wird das endgültige Durchschnittsentgelt auf 49.147 EUR festgelegt.

Die Beitragsbemessungsgrenze und die allgemeine Versicherungspflichtgrenze der Krankenversicherung werden über die reguläre Anpassung hinaus um jeweils 300 Euro monatlich angehoben. Dadurch können die Beiträge für Beschäftigte mit entsprechend hohen Einkommen und ihre Arbeitgeber steigen, auch wenn die Beitragssätze unverändert bleiben.

Das Durchschnittsentgelt dient der Berechnung der Rentenansprüche: Wer in einem Kalenderjahr genau das maßgebliche Durchschnittsentgelt verdient und darauf Rentenversicherungsbeiträge zahlt, erhält grundsätzlich einen Entgeltpunkt.

Nach der Zustimmung des Bundesrates kann die Verordnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Sie soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten.

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