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Bundesrat

Gespräch zwischen Stanislaw Tillich und Olaf Scholz. © Landesvertretung Sachsen

Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.

Art. 50 Grundgesetz

Die Landesvertretung Sachsen bündelt und koordiniert die Interessen des Freistaates im Bundesratsverfahren und wirbt bei den anderen Bundesländern für den sächsischen Standpunkt. Als föderatives Verfassungsorgan tagt der Deutsche Bundesrat regelmäßig alle drei bis vier Wochen. Vor der Abstimmung im Bundesratsplenum beraten die einzelnen Bundesratsausschüssen über alle Gesetzentwürfe der Bundesregierung und des Bundestages. An diesen Beratungen nehmen die Beauftragten der Mitglieder des Bundesrates und des Bevollmächtigten teil. Die Landesvertretung Sachsen ist hierbei Dreh- und Angelpunkt für die Koordinierung des Abstimmungsverhaltens im Bundesrat und für die Vorbereitung der jeweiligen Bundesratssitzung.

Jedes Land kann eigene Bundesratsinitiativen eingebringen. So können die Länder die Bundesgesetzgebung im ihrem Sinne mitgestaltet.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland regelt die Zusammensetzung des Bundesrates: Die Ministerpräsidenten und einzelne Kabinettsmitglieder der Länder werden zu stimmberechtigten Mitgliedern des Bundesrates benannt. Jedes Land kann so viele Mitglieder benennen, wie es Stimmen im Bundesrat hat. Entsprechend seiner Einwohnerzahl hat der Freistaat Sachsen vier von insgesamt 69 Stimmen, die der  Stimmführer in den Plenarsitzungen einheitlich abgibt.

Jedes Land führt in einem der 16 Ausschüsse des Bundesrates den Vorsitz. Der sächsische Ministerpräsident ist traditionell der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates. Dieser gehört zu den beiden »Politischen Ausschüssen« des Bundesrates.

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