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Bundesrat

Gespräch zwischen Stanislaw Tillich und Olaf Scholz © Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund

Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.

Art. 50 Grundgesetz

Die Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund bündelt und koordiniert die Interessen des Freistaates im Bundesratsverfahren und wirbt bei den anderen Bundesländern für den sächsischen Standpunkt. Als föderatives Verfassungsorgan tagt der Deutsche Bundesrat regelmäßig alle drei bis vier Wochen. Vor der Abstimmung im Bundesratsplenum wird in den einzelnen Bundesratsausschüssen über alle Gesetzentwürfe beraten. An diesen Beratungen nehmen die Beauftragten der Mitglieder des Bundesrates und des Bevollmächtigten teil. Von jedem Land können eigene Bundesratsinitiativen eingebracht werden, wodurch die Bundesgesetzgebung im Sinne der Länder mitgestaltet wird.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik regelt die Zusammensetzung des Bundesrates: Die Ministerpräsidenten und einzelne Kabinettsmitglieder oder auch Staatssekretäre der Länder werden zu stimmberechtigten Mitgliedern des Bundesrates benannt. Jedes Land kann so viele Mitglieder benennen wie es Stimmen im Bundesrat hat. Entsprechend seiner Einwohnerzahl hat der Freistaat Sachsen vier von insgesamt 69 Stimmen, die in den Plenarsitzungen vom Stimmführer einheitlich abgegeben werden.

Jedes Land führt in einem der 16 Ausschüsse des Bundesrates den Vorsitz. Der sächsische Ministerpräsident ist traditionell der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates. Dieser gehört zu den beiden »Politischen Ausschüssen« des Bundesrates.

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