Mündliche Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren

Am 1. März 2016 begann die mündliche Verhandlung zum NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Für den Bundesrat gab Bundesratspräsident Stanislaw Tillich eine einführende Stellungnahme ab. Der Bundesrat möchte die NPD als verfassungswidrige Partei verbieten lassen.