Sächsische Staatsregierung tagt in Berlin
Am 13. und 14. April 2026 führte die Sächsische Staatsregierung eine Kabinettssitzung in der Landesvertretung in Berlin durch. Mit Vertretern der Bundesregierung sprachen Ministerpräsident Michael Kretschmer und die weiteren Kabinettsmitglieder über Projekte und Vorhaben, die für den Freistaat Sachsen von Bedeutung sind. Im Mittelpunkt standen der Ausbau der Bahnverbindungen nach Polen und Tschechien, die Migrationspolitik, die Hightech Agenda Deutschland und Entlastungen für die Justiz.
Der grenzüberschreitende Bahnverkehr mit Polen und Tschechien ist für Sachsen wichtig. Mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder wurde über die Neubaustrecke Dresden – Prag, die Elektrifizierung der Strecke Dresden – Görlitz und über den Ausbau der Bahnstrecke Chemnitz – Leipzig gesprochen.
In der Migrationspolitik setzt sich Sachsen für ein durch den Bund betriebenes Bundesausreisezentrum am Flughafen Leipzig/Halle ein. Damit soll eine schnellere und effektivere Rückführung vollziehbar ausreisepflichtiger Migranten gewährleistet werden.
Als einer der wichtigsten Hochtechnologie-Standorte Deutschlands empfiehlt sich Sachsen für eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Hightech Agenda des Bundes. In der KI, der Mikroelektronik, klimaneutraler Mobilität/Batterietechnologien und anderen Schlüsselbereichen bietet die sächsische Hochschul- und Forschungslandschaft eine exzellente Infrastruktur und eine hervorragende internationale Vernetzung.
Im Austausch mit Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig plädierte Sachsen für ein maßvolles Vorgehen bei der Schaffung neuer Strafnormen. Angesichts zunehmender Forderungen, das Strafrecht auszuweiten und zu verschärfen, droht der Ultima-Ratio-Grundsatz aus dem Blick zu geraten. Grundsätzlich sollte das Strafrecht als letztes Mittel eingesetzt werden, um Regelverstöße zu sanktionieren, nicht jedoch gegen sämtliches sozial unerwünschte Verhalten in Stellung gebracht werden. Angesichts der hohen Zahl offener Ermittlungsverfahren spricht sich der Freistaat Sachsen dafür aus, den Strafprozess moderner und effektiver zu gestalten, und begrüßt daher, dass sich die Bundesregierung für eine Novellierung der Strafprozessordnung einsetzt.
Im Gespräch mit der Beauftragten des Bundes für Ostdeutschland, Staatsministerin Elisabeth Kaiser, schließlich forderte die Sächsische Staatsregierung erneut vom Bund, dass dieser seinen finanziellen Beitrag an den Rentenzahlungen für die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR erhöht. Obgleich es sich dabei um Rentenleistungen handelt, für die der Bund zuständig ist, tragen hier die ostdeutschen Länder die Hauptlast.
