Zeitenwende in der europäischen Sicherheit – multinationale und regionale Perspektiven im Umgang mit hybriden Bedrohungen
Gemeinsam mit der European Zeitenwende Strategy Group der DGAP hat die Landesvertretung Experten aus dem In- und Ausland zusammengebracht, um über den Umgang mit hybriden Bedrohungen zu diskutieren.
Ein wichtiges Thema brachte am Mittwoch den 25. Februar 2025 zahlreiche Vertreter aus Politik, Diplomatischem Korps, Wirtschaft, Verbänden, Wissenschaft und Presse in der Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund zusammen. Gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. hat die Landesvertretung den sächsischen Innenminister Armin Schuster, die Vizedirektorin des OSW Centre for Eastern Studies in Warschau Justyna Gotkowska, den Leiter der Abteilung für Zivil-Militärische Zusammenarbeit im Operativen Führungskommando der Bundeswehr Oberst i.G. Armin Schaus, das Mitglied des Europäischen Parlaments Oliver Schenk und die Stellvertretende Forschungsdirektorin der Swedish Defence Research Agency in Stockholm Carolina Vendil Pallin auf ein Panel geladen, um die spannende Frage zu diskutieren, wie man mit hybriden Bedrohungen umgeht und welche unterschiedlichen Perspektiven hier auf Landes-, Bundes- und Europaebene bestehen. Moderiert wurde die Runde vom Leiter des Zentrums für Order and Governance in Osteuropa, Russland und Zentralasien (DGAP) Dr. Stefan Meister. Dieser leitet auch die Strategiegruppe zur Europäischen Zeitenwende, die von der Stiftung Mercator gefördert wird. Die Ergebnisse dieser Gruppe aus internationalen Experten sind in die Diskussion mit eingeflossen.
Nach der Begrüßung durch den Bevollmächtigten des Freistaates Sachsen beim Bund Markus Franke hielt der sächsische Innenminister Armin Schuster ein flammendes Plädoyer dafür, die Kompetenzen bei der zivilen Verteidigung zu straffen und die Fähigkeiten massiv auszubauen. Der Bund müsse sich hier seiner Verantwortung bewusst sein und seinen finanziellen Anteil leisten. Dafür brauche es beispielsweise auch einen Chief Risk Manager im Kanzleramt. Grundsätzlich gelte, für die Gefahrenabwehr, im Frieden seien die Länder zuständig und im Krieg der Bund. Das Grundgesetz kenne hier keine Abstufungen. Bei hybriden Bedrohungen werde man jedoch mit Herausforderungen konfrontiert, die nicht in diesem einfachen Schema lägen, sondern irgendwo dazwischen. Hier brauche es klare Regelungen etwa bei der Drohnenabwehr, aber auch bei Großschadenslagen, die leicht mehrere Bundesländer betreffen könnten.
Justyna Gotkowska schilderte eindrucksvoll, mit welcher Intensität Russland aber auch Belarus, mit hybriden Attacken auf Polen einwirken. Von der Nutzung von Flüchtlingsströmen zur Destabilisierung der EU, über das Eindringen von Drohnen und Marschflugkörpern, großflächigen Cyberattacken gegen die Stromversorgung bis hin zu Sabotageakten durch sogenannte »Wegwerfagenten« sei Polen permanent hybriden Attacken ausgesetzt. Polen habe hier schneller reagieren müssen als Deutschland und konnte sich die Bedrohungen glücklicherweise bisher erfolgreich abwehren. Unterschätzt worden sei jedoch, wie erfolgreich Russland sei, insbesondere die Ukraine im Meinungsraum zu diskreditieren.
Carolina Vendil Pallin erklärte, dass in Schweden insbesondere die Stimmung der Bevölkerung aufgrund der russischen Bedrohungen eine andere sei. Man stehe hier fest zusammen. So sei auch der NATO-Beitritt zustande gekommen, der Jahre zuvor noch undenkbar gewesen sei. Im Alltag sei ein Paradigmenwandel eingetreten. Einrichtungen der kritischen Infrastruktur seien nicht mehr frei betretbar. Insbesondere die Firmen und die zivile Verteidigung hätten sichtbar nachgerüstet. Für den Cyberbereich warnte sie jedoch, dass man bisher nur Gegenmaßnahmen gegen das ergreifen konnte, was man auch gefunden habe. Die größten Gefahren gingen jedoch von den Schadkomponenten aus, die man möglicherweise noch nicht kenne.
Oberst i.G. Armin Schaus beschrieb die Aufgaben, die Deutschland im Falle eines Spannungsfalls an der östlichen NATO-Flanke hätte. Deutschland sei eine bedeutende Logistikdrehscheibe, die die Verteidigungsleistung des Bündnisses gewährleiten müsse. Die Ostsee sei dabei besonders anfällig für hybride Bedrohungen. Von den Kollegen der Marine, werde diese manchmal als »überflutete Wiese mit Fahrrinnen« bezeichnet. Hier könnte ein versenktes Schiff der Schattenflotte großen Schaden anrichten. Hybride Attacken liefen seit Jahren und seien Teil der russischen Militärdoktrin. Er nehme in den deutschen Unternehmen ebenfalls ein großes Umdenken bis in die Vorstandsetagen wahr. Es sei wichtig die eigenen Felder zu identifizieren, auf denen man angreifbar sei. Hier befinde sich in Deutschland mitten in einem Realitätscheck.
Oliver Schenk MdEP bestätigte, dass man auf europäischer Ebene ähnliche Diskussionen führe. Es gehe um Zuständigkeiten und Entscheidungsstrukturen, um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten optimal zu koordinieren. Hier nähme der Bereich Verteidigung und die Abwehr von hybriden Bedrohungen einen großen Stellenwert im Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ein. Spürbar sei, dass die Wahrnehmung und Priorisierung der Bedrohung durch Russland mit zunehmendem Abstand zur Frontlinie in der Ukraine abnehmen. Er erinnerte daran, dass nur die wirtschaftliche Stärke der EU garantieren könne, dass man sich sicherheits- und wirtschaftspolitisch nicht unter Druck setzen lasse. Hier müsse neben sicherheitspolitischen Erwägungen das Hauptaugenmerk darauf liegen, diese wirtschaftliche Stärke zu sichern.
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