1064. Bundesratssitzung vom 24. April 2026
Thema: Energiesteuersenkungsgesetz
Zur vollständigen Tagesordnung einschließlich aller Drucksachen, Beschlüsse usw. dieser Bundesratsplenarsitzung:
Hier finden Sie in Kürze das Abstimmungsverhalten des Freistaates Sachsen und die Abstimmungsergebnisse aus der 1064. Sitzung des Bundesrates.
Der Bundesrat hat das 2. Energiesteuersenkungsgesetz in einer Sondersitzung mit der Unterstützung Sachsens passieren lassen.
Das Gesetz sieht vor, die Energiesteuersätze für Diesel und Benzin ab dem 1. Mai 2026 für zwei Monate um jeweils 14,04 Cent je Liter zu reduzieren. Einschließlich des darauf anfallenden Umsatzsteueranteils ergibt sich daraus eine Entlastung von bis zu 17 Cent brutto pro Liter. Auf diese Weise werden Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft bei den Kraftstoffpreisen um rund 1,6 Milliarden Euro entlastet.
Das Gesetz geht auf eine Initiative der Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag zurück. Der Bundestag hatte das Gesetz erst am Morgen des 24. April 2026 beschlossen. Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte hatte auf Bitten der Bundesregierung eine Sondersitzung des Bundesrates einberufen, damit das Gesetz bereits zum 1. Mai 2026 seine Wirkung entfalten kann.
